Aktuelles zur Nutzung von Dashcam's

 

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Annika Valter

Kanzlei Müller, Eicks und Winand, Mechernich

 

 

Der BGH hat entschieden:

Dashcam - Was ist erlaubt und was nicht?

Bei Verkehrsunfällen und auch in Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren kommt es immer wieder zu dem Problem, dass das tatsächliche Geschehen nicht bewiesen werden kann. Aus diesem Grund bekommt der Geschädigte oft nicht den vollständigen Schaden ersetzt oder ein angeblicher Unfallverursacher wird zur Zahlung eines Schadens verurteilt, weil nicht bewiesen werden kann, dass ihn kein Verschulden an dem Unfall trifft.

Dieses Problem könnte durch die Aufzeichnungen von sog. Dashcams gelöst werden.

Die Rechtsprechung ist jedoch nicht eindeutig, was die Verwertbarkeit von entsprechenden Aufnahmen im Zivilprozess betrifft.

Bei Dashcam-Aufzeichnungen, die ausschließlich anlassbezogen erfolgen, das heißt nur dann eine Aufzeichnung vornehmen, wenn typische auf einen Unfall hinweisende Bewegungen stattfinden (bspw. plötzliche Geschwindigkeitsverringerung o.ä.), nahm das Landgericht München I in seiner Entscheidung vom 14.10.2016 sowie das OLG Nürnberg in seiner Entscheidung vom 10.08.2017 kein Beweisverwertungsverbot an.

Bei nicht anlassbezogenen Aufzeichnungen nahmen u.a das Landgericht Heilbronn (Urteil vom 03.02.2015), als auch das Amtsgericht München (Hinweisbeschluss vom 13.08.2014) an, dass unter anderem ein Verstoß gegen § 6 b I Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz vorläge, so dass die Aufzeichnung als nicht verwertbar beurteilt wurde.

Ebenso entschied mit Urteil vom 05.05.2017 das Landgericht Magdeburg, mit dessen Entscheidung sich nunmehr der Bundesgerichtshof (BGH) auseinandergesetzt hat.

Der BGH sieht zwar in der Verwendung einen möglichen Verstoß gegen den Datenschutz, lässt eine Verwertung der Aufnahmen im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens jedoch unter Abwägung der wechselseitigen Interessen zu. Im dem, dem BGH vorliegenden Fall, ging die Abwägung zu Gunsten des Nutzers einer Dashcam aus, denn die Kamera habe ohnehin nur den öffentlichen Verkehrsraum aufgezeichnet, den jeder mit eigenen Augen beobachten könne. Zudem, so der BGH weiter, sei einer solche Aufnahme in Verkehrsunfällen oft das einzige Mittel, um das Geschehen nachträglich noch aufzuklären.

Hieraus kann aber nicht generell auf eine Verwertbarkeit geschlossen werden. Der BGH betont, dass es sich in jedem Fall um eine konkrete, an den Gegebenheiten des Einzelfalls orientierte, Einzelfallabwägung handeln muss.

Außerdem betont der BGH jedoch auch, dass es sich, bei der Verwendung von Geräten die dauerhaft aufzeichnen um einen datenschutzrechtlichen Verstoß handelt. Dies hat nunmehr auf Grund der seit 25.05.2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung noch höhere Bedeutung.

Und ACHTUNG, wer mittels Dashcams Aufzeichnungen vornimmt läuft Gefahr, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen und von potentiell aufgezeichneten Personen auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden.

Sowohl das OLG Celle (Beschluss vom 04.10.2017), als auch das AG München (Urteil vom 09.08.2017) nahmen eine Ordnungswidrigkeit an und sahen in einer anlasslosen Aufnahme einen Verstoß gegen § 6 b I Nr. 3 BDSG. Die Beschuldigten wurden zu einer Geldbuße in Höhe vom 150,00 EUR bzw. 250,00 EUR verurteilt.

Das Für und Wider einer Dashcam sollte daher gut abgewägt werden. Im Übrigen sollte auf die konkrete Funktionsweise der Kamera geachtet werden.

 

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