Aktuelles zur DSGVO (Datenschutzgrundverordnung)

Das neue Datenschutzrecht – was auf Unternehmen zukommt

 

 

 

 

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Christoph Bär

Kanzlei Müller, Eicks und Winand, Weilerswist

 

 

 


Am 25. Mai 2018 tritt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Mit ihr kommen zahlreiche Neuerungen und Verschärfungen zum bisherigen Datenschutzrecht auf praktisch jedes Unternehmen zu. Hierauf sollte sich jedes Unternehmen vorbereiten, da die DSGVO dem Unternehmen nicht nur umfassende Rechenschaftspflichten gegenüber den Aufsichtsbehörden auferlegt. Neu ist, dass auch dem Betroffenen – also demjenigen, dessen Daten verarbeitet werden – Auskunftsrechte gegen das datenverarbeitende Unternehmen zugebilligt werden. Auf Nachfrage hat der Unternehmer innerhalb einer Frist von einem Monat dem Betroffenen Auskunft über die Datenerhebung zu geben. Hierauf muss sich jedes Unternehmen einstellen, da ansonsten erhebliche Bußgelder drohen. Verstöße können zukünftig mit Bußgeldern bis zu einer Höhe von 20 Millionen Euro oder bis 4 Prozent des Jahresumsatzes geahndet werden.

Zum Umfang der Auskunft ist vor allem auf Artikel 15 der DSGVO hinzuweisen. Hiernach ist insbesondere Auskunft zu erteilen über den Empfänger und Verarbeiter der Daten, die geplante Speicherdauer der Daten, die Herkunft der Daten, den Verarbeitungszweck der Daten und Information über die Rechte des Betroffenen.

Die Dokumentations- und Auskunftsverpflichtung betrifft auch externe Dienstleister bzw. Subunternehmer, die von einem Unternehmen eingesetzt werden. Aber auch intern ergeben sich Änderungen, da auch Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft haben.

Je nach Größe des Unternehmens und/oder der Art der verarbeiteten Daten erhöht das neue Datenschutzrecht darüber hinaus die Voraussetzungen dafür, wann ein Datenschutzbeauftragter benannt werden muss. Ebenfalls erhöht die DSGVO die Anforderungen an die Datensicherheit. Hier hat das Unternehmen durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen und zu dokumentieren, dass Daten ordnungsgemäß erhoben, gespeichert und nach Ablauf einer festgelegten Frist wieder gelöscht werden. Datenpannen unterliegen zukünftig einer Meldepflicht.

Schließlich verschärft die DSGVO die Anforderungen an die Einwilligung in die Datenverarbeitung durch den Betroffenen. Hervorzuheben sind die gesteigerten Kriterien im Bereich Freiwilligkeit der Abgabe, insbesondere das Abhängigmachen der Verarbeitung von dem Zustandekommen eines Vertrages.

Jedes Unternehmen sollte daher sein Datenmanagement überprüfen und der neuen Datenschutzgrundverordnung anpassen. Die Datenverarbeitung ist zukünftig ausführlicher als bisher zu dokumentieren, um jederzeit entweder der Aufsichtsbehörde oder dem Betroffenen Auskunft geben zu können. Ein regelmäßiges Controlling ist ebenfalls unabdinglich.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die DSGVO hat unmittelbar Auswirkungen auf die internen Strukturen (Arbeitsverhältnisse) die Zusammenarbeit mit Auftraggebern und Kunden sowie die Außendarstellung (z.B. Internetseite). Hier erfordert die DSGVO Anpassungen, die Sie in Ihren vertraglichen Vereinbarung unbedingt berücksichtigen müssen.

Nicht zuletzt aufgrund der deutlich höheren Bußgelder sollte daher jedes Unternehmen seinen Datenschutz überprüfen. Es ist nicht auszuschließen, dass eine neue Abmahnwelle auf die deutsche Wirtschaft zurollt. Die Zeit drängt also!

 

Kanzlei Müller, Eicks & Winand

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